Stadt Wien subventioniert Lesben/Schwulen-Konferenz mit 50.000 Euro
Pressemitteilung vom 02.10.2008 der
Homosexuellen Initiative Wien (Originaltext der Aussendung):
Rotes Wien unterstützt
Tagung der International Lesbian and Gay Association
Von Ende Oktober bis
Anfang November wird die Homosexuellen Initiative
Wien (HOSI) die Konferenzen sowohl der europäischen
als auch der weltweiten International Lesbian and
Gay Association (ILGA-Europa und ILGA-World)
abhalten. "Seit gestern Mittwoch ist nun fix, dass
die HOSI Wien von der sozialdemokratisch regierten
Stadt Wien dafür eine Subvention erhält. An und für
sich ist dies keine große Überraschung, da gerade
die SPÖ Wien seit vielen Jahren - wo immer sie die
Möglichkeit dazu hat - die Anliegen von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen
unterstützt. Sensationell ist allerdings die
Subventionshöhe von 50.000 Euro. Im Hinblick auf das
gemeinsame Anliegen freuen wir uns natürlich ganz
besonders mit der Homosexuellen Initiative",
erklärte Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender
und Wiener Landesvorsitzender der SoHo
(Sozialdemokratie und Homosexualität) am Donnerstag.
Auch Dominik Mungenast, stv. Landesvorsitzender
der SoHo Wien, zeigt sich begeistert, spricht
gleichzeitig aber von "einer ersten Etappe in der
Finanzierung der beiden Konferenzen". "Nun ist noch
das Bundesministerium für europäische und auswärtige
Angelegenheiten am Zug. Dieses hat ebenso eine
Unterstützungszusage erteilt. Ich gehe davon aus,
dass diese halten wird, und die HOSI-Wien sich damit
für die Austragung der beiden Konferenzen auf eine
Finanzspritze der Superlative freuen kann. Für Wien
ist es eine Ehre, dass sowohl die europäische, als
auch die Welt ILGA Konferenz hier stattfinden. Eines
zeigt sich außerdem ein weiteres Mal klar und
deutlich: wo die SPÖ regiert, werden Anliegen von
Lesben, Schwulen und Transgender-Personen ernst
genommen und gefördert", so Mungenast abschließend.
Leitartikel und Meinungen zur
Nationalratswahl 2008
Schon im Wahlkampf war die Frage nach der
Homo-Ehe ein oftmals diskutiertes Thema. Hatten die Positionen der
Parteien zu dieser Frage einen Einfluss auf das Wahlergebnis? Dazu gibt es
unterschiedliche Meinungen. Wir haben für Sie einige der Stellungnahmen
und Leitartikel der letzten Woche zusammengestellt. (Hier, wie auch an
anderer Stelle zitierte Quellen, stellen die vertretenen Meinungen
nicht mit der Position der Initiativgruppe identisch.)
Starke ÖVP-Verluste bei katholischen
Wählern
Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl hohe
Stimmenverluste bei gläubigen Katholiken hinnehmen müssen wie der ORF
berichtet. Die Partei verlor bei den regelmäßigen Kirchgängern gegenüber
2006 sieben Prozentpunkte und liegt nun bei exakt 50 Prozent (2002: 69
Prozent) wie eine Studie von Fessel-GfK ergibt. Das berichtet kath.net am
02.10.2008.
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Der neue Mann in der ÖVP
Nach Meinung der meisten Kommentatoren kommt
der ÖVP trotz der starken Verluste eine Schlüsselstellung für die
Regierungsbildung zu. Der Wechsel von Molterer zu Pröll ist daher mehr als
eine parteiinterne Rochade der Volkspartei. Andreas Unterberger (Wiener
Zeitung, 29.09.2008) analysiert den Wechsel in einem
Leitartikel und kommt zu folgendem Schluss:
Pröll gilt vielen auch als
Mann, der die ÖVP ein Stück nach links führt. Darauf
lässt insbesondere der Perspektivenprozess schließen,
in dem sich Pröll besonders für Homosexuellen-Rechte
bis hin zur unentgeltlichen Witwer-Pension für schwule
Partner exponiert hat. Linke Signale der ÖVP sind aber
spätestens seit Sonntag nicht gerade von zwingender
taktischer Logik. Pröll wird Wertkonservative und
Wirtschaftsliberale erst mühsam zu überzeugen haben,
will er sich nicht mit den mageren Überbleibseln des
Liberalen Forums begnügen und zumindest die
Molterer-Wähler erben. Ich würde mich sehr täuschen,
wenn nicht Jörg Haider – oder auch H.C.Strache – den
im Regen stehenden (oder schon ins Abwartehäuschen
geflüchteten) Bürgerlichen bald noch mehr unsittliche
Angebote machen wird. Über die Zukunft der ÖVP
entscheiden nur die Wähler und weder Werner Faymann
noch mauschelnde Funktionäre.
Einen "Untergang der ÖVP" sieht Andreas
Unterberger in einem weiteren Leitartikel in der Wiener Zeitung auf Grund einer zu
liberalen Positionierung. Er schreibt: "Europakenner
betonen, dass der Untergang einer christdemokratischen Partei nichts
Ungewöhnliches ist. So hatten sie in Italien, Spanien, Frankreich und
Ungarn wegen interner Konflikte und Orientierungslosigkeit kämpferisch
agitierenden Rechtsparteien weichen müssen."
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Wie sieht es das Ausland?
Viele Kommentatoren der internationalen Presse
orteten in dem Ergebnis der Nationalratswahl einen Rechtsruck in
Österreich. Tieferliegende Motive ortet aber z.B. das Nachritenmagazin
TIME:
Die gemäßigten
Stimmen, die die österreichische Politik seit dem
Zweiten Weltkrieg dominierten, wurden am 28. September
gedämpft. Die zwei rechtsgerichteten Parteien
erreichten bislang nicht dagewesene Gewinne und fuhren
fast 30% der Stimmen bei den Parlamentswahlen ein.
Zwar wurden sowohl der FPÖ als auch dem BZÖ eine
neo-nationalsozialistische einer fremdenfeindliche
Haltung vorgeworfen. Beobachter sehen hinter ihrem
Erfolg allerdings weniger einer Neigung der
Österreicher zum Extremismus, sondern eher den Ausruck
einer Frustration mit den regierenden gemäßigten
Parteien. Deren wacklige Koalition erwies sich als
unfähig, eine Einigung über wichtige wirtschaftliche
und soziale Themen zu finden.
Quelle:
TIME Europe, 13.10.2008
HLI Österreich für bürgerliche Koalition
Gerade in den Bundesländern, wo
ÖVP-Funktionäre die eingetragene Partnerschaft Homosexueller am stärksten
vertreten, habe die Partei die meisten Stimmen eingebüßt, stellt
Dietmar Fischer,
Direktor der Österreich-Sektion von
Human Life International (HLI) fest. „Kein
Wunder, dass gerade in diesen Bundesländern die rechten Bürgerparteien BZÖ
und FPÖ überproportional Stimmen gewonnen haben, weil die christlichen
Wähler das strikte Nein zur Homo-Ehe mit ihrer Stimme gewürdigt haben“,
interpretiert Fischer das Ergebnis. Indes hat der Parteivorstand der ÖVP
Landwirtschaftsminister Josef Pröll zum neuen ÖVP-Obmann anstelle von
Wilhelm Molterer bestimmt.
Dietmar Fischer
sieht im Ja zur „Homo-Ehe“ den Hauptgrund für den Verlust der ÖVP.
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Homo-Ehe (und andere gesellschaftliche Experimente) abgewählt!
Die Positionierung der
Parteien zur Homo-Ehe nahm das Wahlergebnis bereits vorweg -
Eine erste Analyse am Wahlabend von J.Hoffmann.
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Wie geht es weiter nach der Wahl?
Die
Forderungen unserer Initiative sind aktuell wie immer. Bitte unterstützen
Sie uns auch weiterhin, etwa dadurch, dass sie Ihren neugewählten
Volksvertretern Ihre persönliche Meinung zu diesen Fragen schreiben.
Auch
uns würde Ihre Meinung interessieren. Was war für Sie ausschlaggebend bei
dieser Wahl? Was möchten Sie den Politikern für die Koalitionsgespräche
mitgeben? Schreiben sie uns:
information@gesellschaftsverantwortung.at
"Sagen Sie Ihre
Meinung!"
Vor der
Wahl: Homo-Ehe
als Wahlkampfthema
Molterer: "Gleichgeschlechtliche Partnerschaft kommt auf jeden Fall -
Kirche kein Maßstab für mich"
Wenige Tage vor der Wahl hat der ÖVP-Spitzenkandidat Molterer
angekündigt, dass die "Homo-Ehe" nach der Wahl komme und für ihn die
kirchliche Position in dieser Frage kein Maßstab sei: "Glauben Sie, ich
brauche den Bischof Laun dazu? Nein, wirklich nicht."
(Link:
Videomitschnitt der Aussage)
Wien, 23.09.2008 (www.kath.net)
Der österreichische ÖVP-Chef Wilhelm Molterer hat am Montag am Abend in
der ORF-Sendung "Wahl08 - Ihre Frage" im Rahmen einer Diskussion mit
Jugendlichen bekanntgegeben, dass es nach der Wahl auf jeden Fall zur
Einführung der "Homo-Ehe" komme. Wörtlich sagte Molterer: "Es darf keine
Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnern geben." Die
gleichgeschlechtliche Partnerschaft werde kommen. Molterer stellte klar,
dass er es war, der in der ÖVP diese "kritische Diskussion" beendet habe.
Im Rahmen der Sendung hat Molterer auch einen Angriff auf die Kirche
gestartet. Zur Frage von ORF-Moderator Roman Rafreider "Die Kirche sagt:
Die Homosexualität ist eine Krankheit, die geheilt gehört" meinte Molterer
dann: "Herr Rafreider, da sind Sie im 19. Jahrhundert. Ich bin im 21.
Jahrhundert." Der Journalist wandte ein, dass dies die Kirche sage und er
das nur wiedergebe: "Nicht ich (sage das), die Kirche." Darauf Molterer:
"Na entschuldigen Sie, ist das ein Maßstab für mich?"
Roman Rafreider zeigte sich darüber erstaunt und sagte wörtlich: "Das habe
ich gedacht." Dann meinte der ÖVP-Chef weiters: "Da haben Sie vielleicht
falsch gedacht. Ich habe meinen persönlichen Maßstab und ich respektiere
jede individuelle Entscheidung des Menschen, weil er es aus seinem
Gewissen her verantwortet und das ist mein Maßstab. Glauben Sie wirklich,
ich brauche den Bischof Laun dazu? Nein, wirklich nicht!"
Stellungnahmen zu den Aussagen von Vizekanzler
Molterer
In seiner Antwort auf Wilhelm Molterer zitiert "Familienbischof"
Andreas Laun Papst Benedikt XVI.: „Die Bereitschaft, auf Gott zu hören,
muss die Basis für die Politik werden.“ Lesen Sie unter folgendem Link die
Stellungnahme von Bischof Laun
Inzwischen ließ Wilhelm Molterer über seinen Pressesprecher Jürgen
Beilein gegenüber KATH.NET ausrichten dass die Aussagen in keiner Weise so
zu verstehen seien, "dass damit die Glaubenslehre der katholischen Kirche
und ihre Werte relativiert werden sollten". Hier finden Sie die
Stellungnahme an KATH.NET
Alfons Adam: "Politik nicht den Atheisten überlassen"
ORF
online, 22.09.2008 Für eine Trennung von Kirche und Staat, aber
für eine Verbindung von Religion und Politik spricht sich der
Spitzenkandidat der Christen, Alfons Adam, in der ORF.at-Serie
"20 Fragen an die Kandidaten" aus. Politik, so Adam, dürfe man "nicht
den Atheisten überlassen".
"Homosexualität nur Selbstzweck"
Viele der Zusendungen an Alfons Adam
von den Christen hatten das Verhältnis von Kirche und Staat,
aber auch die Einstellung der Christen-Partei zur Homosexualität zum
Thema. Adam meint dazu, die Homosexualität sei schon jetzt "in vielem"
der Ehe gleichgestellt. Er will eine Stärkung der Ehe. Denn: Die Ehe
diene auch dem Fortbestand der Gesellschaft, während die
Homosexualität "nur Selbstzweck" sei.
>>> Lesen Sie weiter unter
Wahl 08 -
"20 Fragen"
TV Konfrontation Molterer - Van der Bellen: Keine Annäherung bei
Homoehe
ORF
online 19.09.2008 Angesichts der aktuellen Finanzkrise war die
TV-Konfrontation zwischen Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm
Molterer und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen von der Frage geprägt,
ob die Pensionsvorsorge noch gesichert sei. Am hitzigsten verlief die
Auseinandersetzung bei gesellschaftspolitischen Themen wie Homoehe und
Ausländerpolitik.
Bei der Homoehe betonte Molterer, er sei selbstverständlich gegen die
Diskriminierung Homosexueller, aber auch gegen die völlige
Gleichstellung. Adoption etwa dürfe nicht möglich sein oder auch der
Einsatz von Fortpflanzungsmedizin, "weil ich das nicht für richtig
halte". Die Partnerschaft von Mann und Frau sei eine "wichtige
Perspektive auch für die Gesellschaft", so Molterer etwa unter Verweis
zum Pensionssystem.Van der Bellen wiederum
betonte, für die Grünen sei es "selbstverständlich", dass Schwule und
Lesben die gleichen Rechte haben müssen.
Die Aussagen der Spitzenpolitiker im
Wortlaut
Diese
und die bisherigen TV-Konfrontationen zum Nachsehen:
http://wahl08.orf.at/stories/302381/
Grüne: Eheöffnungsantrag für Lesben und Schulen "noch vor NR-Wahl"
12.09.2008 (OTS) "Die Gleichstellung von
Lesben und Schwulen im Eherecht sowie die Schaffung des Zivilpakt Zip sind
noch vor der NR-Wahl möglich", erklärte Ulrike Lunacek, offen lesbische
Nationalratsabgeordnete der Grünen vor der Nationalratssitzung am 12.
September. "Die Grünen werden heute einen Fristsetzungsantrag zu ihren
schon im Justizausschuss liegenden Initiativanträgen zur Öffnung der Ehe
für gleichgeschlechtliche Paare sowie zur Schaffung des Zip einbringen.
Alle Parteien, allen voran SPÖ und ÖVP, sind aufgerufen, diesen Schritt
endlich zu setzen und die Diskriminierung zu beenden", so Lunacek.
Der Ehe-Öffnungs-Antrag der Grünen hat
einen simplen Wortlaut: Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) wird
wie folgt geändert: Im § 44 2. Satz wird die Wortfolge ´zwei Personen
verschiedenen Geschlechtes´ durch die Wortfolge ´zwei Personen
verschiedenen oder gleichen Geschlechtes´ ersetzt.
Molterer: Partnerschaftsgesetz ja, aber keine
Eheöffnung und Adoption
Auf Anfrage in der Internetplattform
meinparlament.at teilte Vizekanzler und ÖVP Obmann Wilhelm Molterer
die Position seiner Partei zur Frage der Homo-Ehe bekannt:
"Mit dem Koalitionspartner wurde bisher jetzt vereinbart, ein
Partnerschaftsgesetz umzusetzen, das gleichgeschlechtlichen Paaren eine
Rechtsbasis bietet, füreinander Verantwortung zu übernehmen und
juristische Benachteiligungen beseitigt. Erfahrungen aus anderen
EU-Ländern sind in die Entwicklung eingeflossen. Die Ehe allerdings - und
darüber besteht breiter Konsens - wird nicht geöffnet, sie gibt auch den
Kindern Halt. Auch das Adoptionsrecht wird in einem etwaigen
Partnerschaftsrecht explizit ausgeschlossen sein. Zu der Installierung
eines Partnerschaftsrechts stehen wir auch künftig."
Grüne Andersrum: Gleichstellung von Lesben und Schwulen in den nächsten
fünf Jahren
Wien, 10.09.2008 (OTS) - Die Gleichstellung von Lesben und
Schwulen in den nächsten fünf Jahren" fordert der Spitzenkandidat der
Grünen Alexander Van der Bellen beim heutigen Wahlkampfauftakt im
Wiener Museumsquartier.
Van der Bellen hat Antworten auf die Ängstlichkeit der FPÖ: "unter
anderem auch die Angst vor Lesben und Schwule. Die Grünen sind aber
die Partei der mutigen Frauen", so VdB in Hinblick auf viele politisch
aktive Frauen bei den Grünen. VdB machte auch darauf aufmerksam, dass
nur bei den Grünen eine Ulrike Lunacek und viele weitere lesbische und
schwule MandatarInnen selbstverständlich sind.
"Es ist nicht egal, wer Dritter wird", so VdB, der vor einem
Vizekanzler Strache in einer rot-blauen Krone-Koalition warnt. Die
Grünen positioniert er als weltoffene, innovative Alternative mit
Konzepten - v. a. in der Klimaschutzpolitik, bei den Menschenrechten
und bei der sozialen Gerechtigkeit. An die vielen Unentschlossenen
WählerInnen appelliert VdB daher: "Denkt genau darüber nach, wer für
die großen Parteien erster Ansprechpartner sein soll!"
Die Grünen Andersrum Wien sind erfreut über diese klare Worte, denn
"nur die Grünen fordern die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule
und fordern die wirkliche Gleichstellung", so der Sprecher der
Grünen Andersrum Wien, Gemeinderat Marco Schreuder.
SoHo fordert "wirksames Transgender-Paket"
Die Sozialdemokratische Homosexuelleninitiative (SoHo)
forderte in einer Aussendung (8. September) für
Österreichs Lesben, Schwule, Bisexuelle und
Transgender-Personen ein "Antidiskriminierungsgesetz,
ein Lebenspartnerschaftsgesetz mit allen wesentlichen
Rechten und Pflichten analog der Ehe beim Standesamt,
mittelfristig die Öffnung der Zivilehe für
gleichgeschlechtliche Paare und die Adoption." Ebenfalls
enthalten soll ein "wirksames Transgender-Paket" sein.
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Justizministerin
Maria Berger (SPÖ) zog am 30. Juli 2008 Bilanz über eineinhalb
Jahre Tätigkeit im Ministerium. Vieles sei ihr gelungen, manches
könnte noch im Sommer-Ministerrat am 12. August beschlossen
werden, einige wichtige Projekte sind am Widerstand des
Koalitionspartners gescheitert.
Die Begutachtungsfrist für das Lebenspartnerschaftsgesetz (
